Datenschutz bei Praxisübergabe

2018-07-28T18:29:57+00:00 17 Oktober 2017|

Zähneknirschend hatte sie einen sechsstelligen Betrag für die Praxis ausgegeben. Jedoch nicht für die lange schon in die Jahre gekommenen Möbel am Empfang, das alte Sono-Gerät oder den alten Autoklaven, der bestenfalls noch Schrottwert hatte, sondern letztlich für die Kartei des Vorgängers. 15.000 Patienten, gehobene Lage in einem Vorort einer Großstadt, hoher Privatanteil. Auf der Einweihungsparty eröffnete ihr dann ein befreundeter Jurist, dass ihr die Kartei eigentlich gar nicht gehöre…

Die ärztliche Schweigepflicht besteht gegenüber fast allen Personen – auch gegenüber anderen Ärzten gilt. Der Patient alleine soll entscheiden, welche Geheimnisse er weitergibt und wem er diese anvertraut. In der Praxis wird natürlich, durchaus im Interesse des Patienten, regelmäßig dagegen verstoßen. In diesem Sinn ist auch in § 9 Abs. 4 der Muster-Berufsordnung Folgendes festgelegt: Ärzte, die gleichzeitig oder nacheinander denselben Patienten untersuchen oder behandeln, sind untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist.

Übernimmt ein Arzt eine Praxis im Rahmen einer Nachfolge, gilt die ärztliche Schweigepflicht des Vorgängers bzw. der Kollegen aus bestehenden Behandlungsverhältnissen auch gegenüber dem Nachfolger. In diesen Fällen verlangt die Rechtsprechung, dass die Patientenkarteien zunächst getrennt bleiben müssen und nur dann zusammengeführt werden dürfen, wenn die Patienten der gemeinsamen Behandlung ausdrücklich zugestimmt haben. Für papierbasierte Dokumentation wurde das sogenannte „Zwei-Schrank-Modell“ vorgeschlagen. Die Patientenakten werden in einen verschlossenen Schrank verlagert, zu dem der Nachfolger keinen Zugang hat. Der Vorgänger übergibt fallbezogen die Akten, wenn ein Patient die Behandlung beim Nachfolger fortführt und das Einverständnis zur Einsichtnahme schriftlich erklärt hat. Für digitale Patientenakten ist dies allerdings nur mit erheblichen Schwierigkeiten umsetzbar.

Weiterführende Informationen finden Sie in unserem neuen Artikel im Allgemeinarzt.